Vor den Europa- und Stadtratswahlen bekräftigt der StuRa seine Position gegen Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit.
Wir fordern Euch auf, am Sonntag (26.05.2019) wählen zu gehen und damit rechten Parteien keine Chance zu geben!
Der StudierendenRat hat sich in seiner vergangenen Sitzung explizit gegen jegliches rechtes und europafeindliches Gedankengut ausgesprochen und distanziert sich damit klar von rechten Parteien und deren nahestehenden Stiftungen und Vereinigungen. Dazu werden im Antrag namentlich insbesondere die Parteien AfD, NPD, Die Rechte und Der III. Weg erwähnt.
Die politische Entwicklung der letzten Jahre - insbesondere in Sachsen - mit der PEGIDA-Bewegung, zahlreichen Anschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten oder die Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen Jahr lassen uns mit großer Sorge auf die anstehenden Wahlen blicken. In aktuellen Prognosen zur Europawahl liegt die AfD bei 12 % der Stimmen und zur Landtagswahl wird ein Wahlerfolg von über 20 % prognostiziert. Wir setzen uns dem entgegen, denn für uns ist Rechtspopulismus keineAlternative. Rechte Parteien wie die AfD, welche rassistische und antipluralistische Positionen vertreten oder auch Aussagen zum NS-Regime verharmlosen, haben keinen Platz in einer vielfältigen, offenen und bunten Gesellschaft.
Warum das Ganze?
Schon mit der Unterstützung der Demonstration „Ein Europa für Alle” und deren Forderungen haben wir uns gegen Nationalismus ausgesprochen. Unser Europa der Zukunft soll Humanität und Menschenrechten verteidigen, für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit stehen, soziale Gerechtigkeit garantieren und einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise vorantreiben. Kaum eine der Forderungen - vom Ausbau der Grenzen zur Festung bis hin zur Abschaffung der EU (bzw. dem DEXIT) - dieser rechten Parteien zur Europäischen Union können wir als StuRa befürworten.
Ebensowenig teilen wir die Forderungen zum Hochschulsystem rechter Parteien. Die bildungspolitischen Vorstellungen der AfD beinhalten unseres Erachtens einen eindeutigen Wettbewerbsgedanken. So sollen beispielsweise Hochschulzugänge beschränkt, Frauenquoten und Gleichstellungsbeauftragte abgeschafft, Studiengebühren wieder eingeführt und die Aufgaben der Studierendenschaft beschränkt werden. Auch die jüngsten Fehlschläge der AfD mit den Aufforderungen zur Meldung von Lehrer*innen, welche ihren Unterricht angeblich nicht neutral durchführen, zeigen das intolerante und ideologisch verzerrte Gesicht der Partei.
Als demokratische Interessenvertretung aller Studierenden liegen uns vor allem Menschen außerhalb der gesellschaftlichen Norm am Herzen. Gerade für diese müssen wir uns aktiv gegen rechte Parteien stellen. Egal ob die AfD erklärt, Familien könnten nur aus Mann und Frau bestehen, das Asylrecht gehöre verschärft und Geflüchtete sollten an den deutschen Grenzen zurückgehalten werden, man müsse die Rechte von muslimischen Menschen einschränken oder auch der menschengemachte Klimawandel existiere nicht - all dem müssen wir uns als Studierendenschaft entschlossen entgegenstellen.
Als Studierende können, dürfen und - manche sagen sogar - müssen wir unbequem sein! Wenn Menschen auf die Straße gehen und für sich den Anspruch erheben „Wir sind das Volk!”, müssen wir diesen das Gegenteil beweisen. Daher fordern wir: Geht wählen, aber wählt nicht rechts!
Wir treten für ein vielfältiges, inklusives und solidarisches Leipzig, Sachsen und Europa ein. Wir stellen uns gegen jede Form von Rassismus und rechter Hetze! Antifaschismus ist für uns keine politische Strömung, sondern Selbstverständlichkeit! Diese Forderungen können im Superwahljahr 2019 nicht oft genug laut nach außen getragen werden.
Denn Wählen ist wie Zähneputzen - wenn man’s nicht macht, wird’s braun. Gemeinsam fordern wir: kein Fußbreit den Rechtspopulist*innen!