Rechtsfragen einer Digitalwährung

Der Höhenflug privater Kryptowerte, vor allem Krypto„währungen“ wie Bitcoin, befeuert die Debatte um die Entwicklung von digitalem Zentralbankgeld, sog. Central Bank Digital Currency (CBDC). Die Innovationskraft von CBDC kann dabei sowohl als unbares, von einem breiten Publikum nutzbares Bargeldäquivalent zum Ausdruck kommen oder aber lediglich zwischen Finanzintermediären dazu dienen, die Interoperabilität im Interbankenzahlungsverkehr zu verbessern.

Das Projekt „Rechtsfragen einer Digitalwährung für den Euroraum“ richtet den Fokus auf die währungsrechtliche Analyse von digitalem Zentralbankgeld. Als Grundlage der Untersuchung dient der „Report on a digital euro“, den die Europäische Zentralbank (EZB) im Oktober 2020 präsentierte und der im Jahr 2023 in Rechtsakten präzisiert werden soll.  

Die zunehmende Vielfalt und Parallelität von Zahlungsmitteln und -vorgängen wirft zwangsläufig mannigfaltige Rechtsfragen auf unterschiedlichen Regelungsebenen (EU/national) auf, die gleichzeitig jeweils verschiedene Rechtsgebiete betreffen. Klärungsbedürftig sind neben der privatrechtlichen Ausgestaltung digitaler Zahlungsvorgänge vor allem auch die hoheitlichen Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten, die sich aus dem Konzept der EZB zum digitalen Euro sowie aus der derzeit laufenden Untersuchungs- und Erprobungsphase (2021-23) ergeben.

Um die rechtspraktischen Auswirkungen eines digitalen Euro besser abschätzen zu können, sind zunächst mögliche Szenarien und Funktionalitäten einer solchen Digitalwährung zu unterscheiden: einerseits das sog. Retail-Modell, das ein unbares, von einem breiten Publikum nutzbares Bargeldäquivalent beinhaltet, und andererseits der sog. Wholesale-Ansatz, dessen Einsatzfeld sich vornehmlich auf den Interbankenzahlungsverkehr richtet. Die vertiefte juristische Analyse widmet sich schwerpunktmäßig dem Retail-Ansatz, den auch die EZB präferiert und der einen digitalen Euro parallel zum Bargeld vorsieht, wobei weitere Ausgestaltung und konkrete Funktionsweise sowohl unter währungs- wie grundrechtlichen Aspekten noch viele offene Fragen von weitreichender Bedeutung aufwerfen. Diese betreffen vorrangig die europäischen Verträge, in denen das Mehrebenensystem der Währungsunion (Eurozone) geregelt ist, und haben gleichzeitig direkte Auswirkungen auf die nationalen Rechtsordnungen und damit auch das deutsche Recht.